Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.Oktober 2026
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.10.2026
Folgenden Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurden seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger keine Fragen gestellt.
Städtebauförderung: Sanierung „Ortskern“ – Sanierungsverfahren und Unterstützung privater Erneuerungsmaßnahmen
Im Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Städtebauförderung und die weiteren Schritte zur Sanierung des Ortskerns informiert.
Frau Walter von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung stellte den bisherigen Verfahrensstand sowie die anstehenden Entscheidungen vor. Derzeit laufen die vorbereitenden Untersuchungen, in deren Rahmen unter anderem die Grundstückseigentümer mittels einer Fragebogenaktion beteiligt werden. Auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist bereits eingeleitet. Auf dieser Grundlage soll der Gemeinderat am 30. November über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets entscheiden.
Ein weiterer Bestandteil der Beratung war die Wahl des Sanierungsverfahrens. Aufgrund der geplanten größeren kommunalen Maßnahmen zeichnet sich ab, dass für Schlat voraussichtlich das umfassende Verfahren zur Anwendung kommen wird. Dieses bietet der Gemeinde weitergehende Steuerungsmöglichkeiten. Im Zusammenhang damit wurde auch die mögliche Erhebung sogenannter Ausgleichsbeträge angesprochen, die bei sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen relevant werden können. Ob und in welchem Umfang solche Beträge tatsächlich anfallen könnten, ist derzeit noch offen. Die verschiedenen Auswirkungen des Verfahrens werden im Rahmen der weiteren Beratungen berücksichtigt.
Darüber hinaus wurden die Fördermöglichkeiten für private Eigentümer erläutert. Innerhalb des Sanierungsgebiets können für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass vor Beginn der Arbeiten eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung abgeschlossen wird.
Zusätzlich kann die Gemeinde entscheiden, ob sie private Modernisierungen durch direkte Zuschüsse unterstützen möchte. Dabei werden 60 % des Zuschusses durch die Städtebauförderung finanziert, während die Gemeinde einen Eigenanteil von 40 % tragen muss. Angesichts der zahlreichen geplanten kommunalen Maßnahmen und der angespannten Haushaltslage ist daher sorgfältig abzuwägen, ob und in welchem Umfang eine zusätzliche private Förderung angeboten werden kann.
Der Tagesordnungspunkt diente zunächst der Information und Vorberatung. Die entsprechenden Beschlüsse sind für die Gemeinderatssitzung am 30. November vorgesehen.
Einführung eines Mietspiegels für die Gemeinde Schlat
Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der Frage, ob für die Gemeinde Schlat ein Mietspiegel eingeführt werden soll. Bereits in früheren Sitzungen war die Thematik beraten worden.
Die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ist für eine Gemeinde in der Größenordnung von Schlat aufgrund des hohen Aufwands und der damit verbundenen Kosten nicht sinnvoll. Als Alternative besteht die Möglichkeit, sich an einem einfachen Mietspiegel zu beteiligen, wie er bereits in mehreren umliegenden Kommunen verwendet wird.
Ein solcher Mietspiegel könnte Vermietern und Mietern als Orientierungshilfe dienen, um die Angemessenheit von Mietpreisen besser einschätzen zu können. Die Kosten für die Erstellung beziehungsweise regelmäßige Überarbeitung würden sich auf etwa 1.500 bis 2.500 Euro alle zwei Jahre belaufen. Ein Einstieg wäre zur nächsten Neuauflage im Juli 2027 möglich.
Im Rahmen der Beratung wurden sowohl die Vorteile einer solchen Orientierungshilfe als auch die Aussagekraft der zugrunde liegenden Daten diskutiert. Da die Nachfrage aus der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren eher gering war und es sich bei der Einführung eines Mietspiegels um eine freiwillige Leistung handelt, wurde insbesondere auch die angespannte Haushaltslage der Gemeinde berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung eines einfachen Mietspiegels zu verzichten. Im Herbst 2028 soll die Thematik unter Berücksichtigung der dann bestehenden Nachfrage und der finanziellen Situation der Gemeinde erneut beraten werden.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Baumaßnahmen der Netze BW in der Reichenbacher Straße und Bühlstraße
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Sachstand der Leitungsarbeiten der Netze BW in der Reichenbacher Straße und der Bühlstraße.
Bei der Maßnahme in der Reichenbacher Straße bestanden zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung noch offene Fragen hinsichtlich der geplanten Leitungsführung, insbesondere im Bereich einer Bachverdolung. Zwischenzeitlich konnten diese Fragen geklärt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Über den inzwischen feststehenden Bauablauf wurde bereits im vergangenen Mitteilungsblatt ausführlicher berichtet.
Auch bei der geplanten Maßnahme in der Bühlstraße war zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht abschließend geklärt, ob die neue Mittelspannungsleitung im Gehweg verlegt werden kann. Hierzu waren weitere Untersuchungen und Abstimmungen vorgesehen. Inzwischen steht fest, dass eine Verlegung im Gehweg möglich ist. Die Arbeiten werden dort im Laufe der nächsten Wochen beginnen. Leonhard Weiss wird die Anwohner darüber noch rechtzeitig informieren.
Kastrationskosten für Fundkatzen
Die Verwaltung berichtete über eine eingegangene Rechnung für die Kastration von vier Katzen. Die zugehörigen Fundmeldungen lagen der Gemeinde trotz entsprechender Vereinbarung bislang nicht vollständig vor.
Im Gemeinderat wurde erneut betont, dass eine nachvollziehbare Dokumentation der Fundmeldungen und eine rechtzeitige Einbindung der Gemeinde erforderlich seien. Dabei soll insbesondere geprüft werden können, ob aufgefundene Tiere möglicherweise einem Eigentümer zugeordnet werden können. Die Verwaltung wird die fehlenden Informationen und weitere Angaben zu den Fundmeldungen nochmals anfordern.
Straßenunterhaltungsarbeiten im Gemeindegebiet
Bereits in der vergangenen Sitzung wurde darüber beraten, einzelne Positionen aus dem vorgesehenen Gesamtlos der Straßenunterhaltungsarbeiten herauszunehmen. Zwischenzeitlich hat die Firma G. Moll mitgeteilt, dass die verbleibenden Arbeiten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zu den ursprünglich angebotenen Pauschalpreisen ausgeführt werden können. Eine entsprechende Absage liegt der Verwaltung inzwischen vor.
Die Straßenunterhaltungsarbeiten müssen daher erneut ausgeschrieben werden. Zuvor sollen die vorgesehenen Schadstellen nochmals gemeinsam betrachtet und hinsichtlich ihrer Dringlichkeit und zeitlichen Umsetzung priorisiert werden.
Entwicklung der Kreisumlage
BMin Götz informierte über die voraussichtliche Entwicklung der Kreisumlage und deren finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Schlat. Aufgrund der angekündigten deutlichen Erhöhung ist in den kommenden Jahren mit einer spürbaren zusätzlichen Belastung des Gemeindehaushalts zu rechnen.
Aktueller Stand zum Glasfaserausbau
Abschließend wurde über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus informiert. Die Deutsche Glasfaser hat der Gemeinde und den Interessenten inzwischen endgültig mitgeteilt, dass der ursprünglich vorgesehene eigenwirtschaftliche Ausbau in Schlat nicht umgesetzt wird.
Bereits im Frühsommer hat die Verwaltung daher gemeinsam mit den Nachbargemeinden Eschenbach, Gammelshausen und Dürnau begonnen, alternative Ausbaumöglichkeiten zu prüfen. Hierzu wurden verschiedene Unternehmen kontaktiert.
BMin Götz kündigte an, dass der Gemeinderat in der kommenden Sitzung ausführlicher über die möglichen Alternativen und das weitere Vorgehen informiert werde.