Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2025

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.07.2025
Folgenden Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt.

Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung. Aus der Bürgerschaft war ein Zuhörer anwesend. Fragen hatte dieser Keine. 

Finanzstatusbericht zum 30.06.2025

Bürgermeisterin Gansloser stieg in den Tagesordnungspunkt 2 ein und übergab das Wort an Frau Schleicher-Frey. Diese stellte den aktuellen Finanzzwischenbericht zum Stichtag 30.06.2025 vor. 

Besonders positiv hebt sich die Entwicklung der Gewerbesteuer hervor: Sie wird voraussichtlich höher ausfallen als geplant, was Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro bedeute. Wie diese zu deuten ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Dies hänge von der Steuerentlastung der Gewerbesteuerzahler und der Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab. 

Gleichzeitig kommt es jedoch zu zeitlichen Verschiebungen bei Zuweisungen für laufende Aufgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und des Starkrisikomanagements. Durch unbesetzte Stellen entstehen Minderaufwendungen im Personalbereich.

Zum 31. Dezember 2024 beliefen sich die Rücklagen der Gemeinde auf rund 3,1 Millionen Euro. Für das Jahresende 2025 wird ein Anstieg auf etwa 4,3 Millionen Euro prognostiziert. Auch die Liquidität verbessert sich – sie steigt von rund 2 Millionen Euro auf voraussichtlich 2,3 Millionen Euro.

Erfreulich ist die Reduzierung der Gemeindeschulden: Die Verschuldung konnte um etwa 60.000 Euro gesenkt werden und liegt nun bei noch 100.000 Euro. 

Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Schlat - Anpassungen zum 01.09.2025

Bürgermeisterin Gansloser erläuterte den Tagesordnungspunkt 3. Hintergrund der Anpassung sind zwei Punkte. Zum einen muss der Naturkindergarten in der Satzung eingegliedert werden. Zum anderen verzeichnet die Gemeinde eine zunehmende Zahl an Fällen, in denen Kinder nicht zur Betreuung gebracht werden. Dadurch werden dringend benötigte Betreuungsplätze blockiert, ohne tatsächlich genutzt zu werden. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wurde die Satzung zur Benutzung der Einrichtungen entsprechend geändert. Seitens des Gemeinderats wurde angemerkt, dass der Begriff „triftiger Grund“ nicht eindeutig definiert sei. Bürgermeisterin Gansloser erläuterte hierzu, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines triftigen Grundes künftig der jeweiligen Kindergartenleitung obliegen werde. Jeder Fall solle dabei individuell geprüft und beurteilt werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigte die Bürgermeisterin außerdem, dass betroffene Familien im Vorfeld informiert würden, bevor eine Kündigung des Betreuungsplatzes erfolgt. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussentwurf zur Satzungsänderung einstimmig zu.

Bauantrag auf Errichtung eines Mobilfunkmastes mit einer Höhe von etwa 45 Metern, Flurstück 373/16, Gewann Langäcker

Bürgermeisterin Gansloser leitete den Tagesordnungspunkt 4 ein, der sich mit der Errichtung eines Mobilfunkmastes befasste. Der dazugehörige Bauantrag war bereits Thema der Gemeinderatssitzung am 14. November 2022.
Geplant ist der Bau eines rund 45 Meter hohen Stahlgittermasts auf dem Flurstück Nr. 373/16 im Gewann Langäcker, unmittelbar an der Grenze zur Gemarkung Göppingen-Ursenwang.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Gespräch mit den Verantwortlichen des Mobilfunkanbieters zu suchen. Ziel ist es, offene Fragen zur geplanten Maßnahme persönlich zu klären und mögliche alternative Standorte innerhalb der Gemarkung Schlat zu prüfen.

Bürgermeisterin Gansloser schlug daher vor, die Entscheidung zu vertagen und den Tagesordnungspunkt in der nächsten regulären Sitzung im September erneut aufzugreifen. Sie kündigte an, zeitnah Kontakt mit dem Mobilfunkanbieter aufzunehmen und die erforderlichen Unterlagen einholen zu wollen. 

 Dieser Vertagung wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplans 2010 der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Göppingen-Schlat-Wäschenbeuren-Wangen im Bereich Hofäcker in Göppingen-Bartenbach

Bürgermeisterin Gansloser beginnt zu Tagesordnungspunkt 5 mit der Zusammensetzung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Die Gemeinderäte der Stadt Göppingen, von Wangen, Wäschenbeuren und Schlat mögen sich mit einer Änderung im Bebauungsplan „Hofäcker“ befassen.

Eine Fläche, die bisher als Mischgebiet ausgewiesen war, soll künftig ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sein. Der betreffende Bereich liegt am östlichen Ortsrand von Bartenbach, südlich der Ortsausfahrt. Betroffen sind das Flurstück Nr. 860 sowie eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 856, beide auf der Gemarkung Bartenbach.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Änderung einstimmig. 

Eine Sitzung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft schließt sich am 3. Dezember an. 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Interkommunale Zusammenarbeit in der Touristischen Entwicklung des Löwenpfades "Wasserbergrunde" - Einrichtung eines Mitmachpfades für Familien rund um den Wasserberg gemeinsam mit den Gemeinden Deggingen und Bad Überkingen 

Bürgermeisterin Gansloser informierte den Gemeinderat über ein geplantes interkommunales Projekt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Deggingen und Bad Überkingen. Gemeinsam soll rund um den Wasserberg ein sogenannter „Mitmachpfad“ entstehen.

Geplant sind fünf bis sechs interaktive Stationen mit unterschiedlichen Themenbereichen – unter anderem mit Klangstationen, einer Murmelbahn und weiteren erlebnisorientierten Angeboten für Kinder und Familien.

Die Federführung des Projekts liegt bei der Gemeinde Bad Überkingen, die auch den Förderantrag stellt. Die Maßnahme soll insgesamt rund 30.000 Euro kosten. Eine Förderung in Höhe von 50 % ist vorgesehen. Der verbleibende Betrag wird auf die drei beteiligten Kommunen aufgeteilt, sodass jede Gemeinde voraussichtlich etwa 5.000 Euro selbst trägt.

Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis und hatte keine Einwände.

Es wird erneut in der September-Sitzung berichtet. 

Stellungnahmen aus dem Gemeinderat

Ein Mitglied des Gemeinderats brachte die Idee ein, in Schlat eine öffentliche Ladestation für E-Bikes zu errichten. Wie am Festwochenende deutlich wurde, nutzen viele Besucherinnen und Besucher das E-Bike, um durch Schlat zu fahren oder gezielt den Ort anzusteuern. Eine solche Ladestation wäre aus Sicht des Ratsmitglieds ein attraktiver Mehrwert für die Gemeinde.

Zudem wurde angeregt, zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten für Kommunen in diesem Bereich gibt. 

Bürgermeisterin Gansloser ist der Meinung, dass eine solche Ladestation bereits in einem Bauantrag in unmittelbarer Nähe des Rathauses eingeplant sei. Dennoch sagte sie zu, die entsprechenden Informationen einzuholen und das Thema in einer der kommenden regulären Sitzungen erneut aufzugreifen.

Stellungnahmen aus der Bürgerschaft

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 6.1 äußerte sich ein Bürger der Gemeinde positiv zum geplanten Mitmachpfad rund um den Wasserberg. Er begrüßte die Idee grundsätzlich, wies jedoch darauf hin, dass bei der Umsetzung insbesondere die Eigentumsverhältnisse des betroffenen Grundstücks berücksichtigt werden müssten. Am unkompliziertesten sei es, wenn die Fläche bereits im Besitz der Gemeinde sei.

Bürgermeisterin Gansloser bedankte sich für den Hinweis und schloss im Anschluss die Sitzung.