Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17. März 2025
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20.04.2026
Folgenden Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt.
Bürgerfragestunde
Zu Beginn der Sitzung eröffnete Bürgermeisterin Gansloser die Bürgerfragestunde. Aus der Bürgerschaft wurde eine Frage zur Sanierung von Feldwegen gestellt.
Ein Bürger erkundigte sich insbesondere nach der Verwendung von Asphaltresten beziehungsweise Materialien aus Asphaltmischwerken und äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Umweltauswirkungen sowie eines länger wahrnehmbaren Geruchs. Bürgermeisterin Gansloser erläuterte hierzu, dass ausschließlich geprüfte Materialien verwendet würden. Für sämtliche eingesetzten Stoffe lägen entsprechende Prüfberichte vor, die den zuständigen Behörden vorgelegt und erst nach Freigabe durch das Umweltschutzamt eingebaut würden. Die Vorgehensweise entspreche den geltenden Vorgaben und werde seit Jahren praktiziert. Aus dem Gemeinderat wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass diese Methode auch in vielen anderen Kommunen üblich sei. Der wahrnehmbare Geruch stelle dabei keinen Hinweis auf eine Gefährdung dar, sofern die Materialien ordnungsgemäß geprüft seien.
Im weiteren Verlauf sprach der Bürger die Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets sowie Rodungsmaßnahmen im Bereich um das Flst. 75 an. Bürgermeisterin Gansloser erklärte, dass der Gemeinde hierzu keine entsprechenden Maßnahmen bekannt seien. Das Gebiet sei im Rahmen eines abgeschlossenen Verfahrens umweltrechtlich geprüft und vom Landratsamt bewertet worden. Für weitergehende Auskünfte wurde an die zuständige Fachbehörde verwiesen.
Weitere Fragen aus der Bürgerschaft lagen nicht vor.
Städtebauförderung: Vergabe der Leistungen für vorbereitende Untersuchungen und Sanierungsdurchführung
Bürgermeisterin Gansloser stellte den Sachverhalt vor. Die Gemeinde wurde im Februar 2026 in die Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg aufgenommen. Damit stehen in den kommenden Jahren Fördermittel für die Entwicklung des Ortskerns sowie für öffentliche und private Maßnahmen zur Verfügung. Zur fachlichen Begleitung des Projekts ist die Beauftragung eines geeigneten Stadtentwicklungsunternehmens vorgesehen.
Auf Wunsch des Gemeinderats wurden neben der ursprünglich angedachten Direktvergabe weitere Angebote eingeholt und umfassend miteinander verglichen. Dabei zeigte sich, dass sich die Angebote insbesondere in der Abrechnungsstruktur unterscheiden. Während die KE auf Stundenbasis abrechnet, arbeitet die STEG überwiegend mit Pauschalen.
Wie Bürgermeisterin Gansloser erläuterte, ergaben die detaillierten Vergleichsberechnungen, dass die KE in mehreren Bereichen wirtschaftlicher ist. Dies gilt insbesondere für die Beratungsleistungen im ersten Jahr. Zudem entstehen bei der STEG teilweise feste jährliche Kosten unabhängig vom tatsächlichen Leistungsumfang, während bei der KE nur die tatsächlich erbrachten Leistungen abgerechnet werden. Dies kann insbesondere gegen Ende des Förderzeitraums zu Kostenvorteilen führen.
Aus dem Gremium wurde ergänzt, dass die Pauschalen der STEG im Vergleich zu den Einzelabrechnungen der KE teilweise deutlich höher ausfallen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die KE auch über Erfahrungen mit kleineren Kommunen verfügt und bereits entsprechende Referenzen vorweisen kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Honorarangebot der KE anzunehmen und die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss zu beauftragen.
Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Flst. 966/3, Reichenbacher Str. 45
Der Gemeinderat beriet über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Nebengebäude im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Reichenbacher Straße“.
Das Vorhaben entspricht weitgehend den Festsetzungen des Bebauungsplans. Vorgaben zu Grundflächenzahl, Gebäudehöhe, Dachform sowie zur Anzahl der Stellplätze werden eingehalten. Auch die erforderliche Zisterne zur Nutzung des Niederschlagswassers ist vorgesehen.
Für den Carport und das Nebengebäude ist ein sogenanntes Solargründach geplant, sodass die Anforderungen an die Dachgestaltung erfüllt werden. Die Nebenanlage ist zudem innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen.
Im Rahmen der Beratung wurde insbesondere die Frage der zulässigen Grenzbebauung thematisiert. Aufgrund der Geländesituation kann die Wandhöhe unterschiedlich bewertet werden. Während sich aus dem bestehenden Gelände eine Höhe von knapp 3 Metern ergibt, liegt diese bezogen auf das geplante Gelände höher. Die abschließende Beurteilung erfolgt daher durch die zuständige untere Baurechtsbehörde.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das kommunale Einvernehmen gemäß § 30 Baugesetzbuch i.V.m. § 36 Baugesetzbuch, vorbehaltlich der Prüfung der Grenzbebauung durch die untere Baurechtsbehörde.
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Flst. 75, Mühleweg
Gemeinderat H. Mühlhäuser erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.
Der Gemeinderat beriet über den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung „Flurstück 75“.
Das geplante Wohngebäude fügt sich hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Die Vorgaben der Satzung, insbesondere zur Zahl der Vollgeschosse sowie zur Dachform, werden eingehalten. Auch die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.
Abweichend von den Festsetzungen ist die geplante Doppelgarage teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen. Für diese Überschreitung der Baugrenzen ist ein Befreiungsantrag erforderlich, der beim Landratsamt gestellt wurde.
Im Rahmen der Beratung wurde insbesondere die Lage der Garage sowie der Umgang mit vergleichbaren Fällen thematisiert. Dabei wurden sowohl eine mögliche Einfügung in die Umgebung als auch die bisherige restriktive Handhabung bei Überschreitungen der Baugrenzen diskutiert. Zudem wurde auf die einzuhaltenden Fristen im Baugenehmigungsverfahren hingewiesen.
Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen gemäß § 34 Baugesetzbuch i.V.m. § 36 Baugesetzbuch mit 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
Annahme von Spenden für das Jahr 2025
Der Gemeinderat befasste sich mit der Annahme der im Jahr 2025 eingegangenen Geld- und Sachspenden.
Insgesamt gingen Spenden in Höhe von 15.019,20 Euro ein. Diese setzen sich aus Geld- und Sachspenden von Privatpersonen, Unternehmen sowie Kreditinstituten zusammen. Ein Großteil der Zuwendungen ist für die Gemeindestiftung vorgesehen, darüber hinaus wurden das Kinderhaus, der Naturkindergarten, die Grundschule und Grundschulbetreuung sowie die Jugendfeuerwehr berücksichtigt.
Der Gemeinderat nahm die im Jahr 2025 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 15.019,20 Euro einstimmig an. Die Weiterleitung der Spenden soll an die in der Auflistung oben genannten Einrichtungen der Gemeinde und Zweckbestimmungen entsprechend den Wünschen der Spendenden erfolgen.
Bekanntgaben und Verschiedenes:
Tierschutz-Kooperative – Status zu sechs Monaten Katzenschutzverordnung in Schlat
Der Gemeinderat wurde über die Umsetzung der seit 1. November geltenden Katzenschutzverordnung informiert.
Seit Inkrafttreten der Verordnung werden Fundkatzen eingesammelt, kastriert und anschließend wieder freigelassen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt vier Fundkatzen aufgenommen, wofür Kastrationskosten in Höhe von rund 500 Euro entstanden sind. Die Fundorte lagen an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet. Auch im laufenden Jahr wurden bereits mehrere Fundkatzen gemeldet.
Zudem wurde der Ablauf erläutert: Hinweise kommen häufig aus der Bürgerschaft, die Tiere werden eingefangen, tierärztlich versorgt, in der Regel gekennzeichnet und nach der Behandlung wieder freigelassen.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
Verschiedenes
Bürgermeisterin Gansloser informierte über den Start des Car-Sharing-Angebots in der Gemeinde. Für das Fahrzeug wurde ein Stellplatz am Friedhof eingerichtet. Das Angebot ist seit der vergangenen Woche verfügbar. Die Nutzung erfolgt über eine App, für die eine Registrierung erforderlich ist. Hierfür stehen Informationsflyer mit QR-Code zur Verfügung.
Weitere Mitteilungen der Verwaltung erfolgten nicht. Auch aus dem Gemeinderat wurden keine Anfragen gestellt.
Abschließend wies Bürgermeisterin Gansloser auf das Stellungnahmerecht der Bürgerschaft zu den Tagesordnungspunkten hin. Anschließend schloss sie die öffentliche Sitzung und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme.