Aktuelles aus Schlat

2. Begründung

In der Nacht vom 31.12.2025 auf den 01.01.2026 findet auf dem Schlater Dorfplatz eine öffentliche Veranstaltung mit einer hohen Personendichte statt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (enge Platzverhältnisse, technisches Equipment, temporäre Installationen sowie Fluchtwege) geht vom Zünden pyrotechnischer Gegenstände eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der anwesenden Personen sowie für Sachgüter aus.

Das Verbot stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

a) Polizeirechtliche Grundlage

Die Gemeinde handelt als Ortspolizeibehörde gemäß

§ 1 Abs. 1 PolG BW (Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung),

§ 3 PolG BW (allgemeine Befugnisse zur Gefahrenabwehr),

§ 17 Abs. 1 PolG BW (Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen gegenüber der verantwortlichen Person),

§ 35 Satz 2 LVwVfG BW (Charakter der Maßnahme als Allgemeinverfügung).

Aufgrund der konkreten Gefahrensituation ist die Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig.

b) Sprengstoffrechtliche Grundlage

Darüber hinaus besteht eine Befugnis nach

• § 24 Abs. 2 1. SprengV, wonach die zuständige Behörde das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände aus besonderen Anlässen örtlich und zeitlich beschränken oder verbieten kann,
• § 23 Abs. 1 1. SprengV, wonach das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ohnehin in sensiblen Bereichen eingeschränkt ist.

Die besondere Gefahrenlage aufgrund der Veranstaltung erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Beschränkung.

c) Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist erforderlich, da andernfalls aufgrund eines möglichen Rechtsbehelfs der Betroffenen die Maßnahme bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht wirksam wäre und damit die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sein könnte.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Schlat, Hauptstraße 2, 73114 Schlat einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, da die Sofortvollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

4. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG BW).

gez. Karin Gansloser
Bürgermeisterin