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AKTUELLE CORONA-VERORDNUNG SCHULE VOM 01.04.2022

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter
Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)
vom 1. April 2022

Es wird verordnet auf Grund von
1. § 21 Absatz 1 Nummer 1 der Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 193) geändert worden ist, und
2. § 89 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 17. De-zember 2020 (GBl. S. 1233) geändert worden ist:

§ 1
Allgemeines
(1) Diese Verordnung regelt den Betrieb der öffentlichen Schulen, Grundschulförderklas-sen, Schulkindergärten und der entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nach-mittagsbetreuung sowie der Horte an der Schule unter Pandemiebedingungen.
(2) Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine aus-reichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in geschlossenen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen werden generell empfohlen.
(3) Schülerinnen und Schüler können von der Schule auf Antrag von der Pflicht zum Be-such des Präsenzunterrichts befreit werden, sofern durch die Vorlage einer ärztlichen Be-scheinigung glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 mit einem besonders schweren Krankheitsverlauf für die Schülerin oder den Schüler oder eine mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zu rech-nen ist. Der Antrag ist von den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen oder Schülern unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung grundsätzlich innerhalb der ers-ten Woche nach Beginn des Schulhalbjahres oder Schuljahres zu stellen. Bei einer wesent-lichen Änderung der Verhältnisse kann der Antrag auch zu einem späteren Zeitpunkt ge-
stellt werden. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vor, kann die Bewilli-gung der Befreiung von der Präsenzpflicht von der Schulleitung von Amts wegen oder auf Antrag mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Im Falle einer Befreiung vom Prä-senzunterricht nach Satz 1 wird die Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllt.

§ 2
Testung
(1) Die öffentlichen Schulen, die Grundschulförderklassen, die Schulkindergärten sowie die entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft haben
1. den in den Präsenzunterricht einbezogenen Kindern oder Schülerinnen und Schülern in jeder Schulwoche zwei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 der Corona-Verord-nung Absonderung (CoronaVO Absonderung) oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung und
2. dem an den Einrichtungen in Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einen PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung anzubieten.
Personen, die nach § 3 Absatz 2 CoronaVO Absonderung absonderungspflichtig waren, dürfen abweichend von Satz 1 bis zum 14. Kalendertag ab dem Ende der Absonderung nur mittels Schnelltest getestet werden. Quarantänebefreiten Personen im Sinne von § 1 Num-mer 11 CoronaVO Absonderung sind abweichend von Satz 1 in jeder Schulwoche zwei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung zur freiwilligen Testung anzubieten. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus den Sätzen 1 bis 3 erforderlich ist, darf die Schulleitung zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus sowie zum Vorliegen einer Auffrischungsimpfung in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 verarbeiten. Den Zeitpunkt, den Ort und die Organisation der Testung bestimmt die Schulleitung.
(2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 3 Absatz 1 erforderli-che Testnachweis kann erbracht werden durch
1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1; dies gilt auch, sofern an der Schule die Testung nicht vor oder unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes, sondern zu einem späteren Zeitpunkt am Schultag durchgeführt wird, oder
2. den Nachweis einer Testung mit negativem Ergebnis mit der in Absatz 1 Nummer 1
und 2 jeweils genannten Frequenz, der geführt werden kann durch
a) einen Testnachweis im Sinne von § 22a Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Infektions-schutzgesetzes (IfSG) oder
b) die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durch-geführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem durch das Kultusministerium vorgegebenen Musterformular für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen sowie für Kinder der Grundschul-förderklassen und der Schulkindergärten, sofern nach Entscheidung der Schullei-tung die Testung nicht in der Organisationshoheit der Schule durchgeführt wird,
wenn der Nachweis durch die Schülerinnen und Schüler spätestens am Tag einer nach Absatz 1 angebotenen Testung, durch Lehrkräfte an jedem Präsenztag und durch sonstige Personen zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stun-den, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen. Für Testungen im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b sind grundsätzlich die von der Schule zur Verfügung gestellten Testausstattungen zu verwenden.
(3) Die Möglichkeit zur Eigenbescheinigung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt für volljährige Schülerinnen und Schüler der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen entsprechend. Für das an den Einrichtungen nach Absatz 1 tätige Personal ist ein Testnachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ausgeschlos-sen; Testungen des Personals nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die deren ord-nungsgemäße Durchführung sowie das Testergebnis bestätigt.

§ 3
Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen, die keinen ne-gativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 2 vorlegen. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Veranstaltungen, die außerhalb der Einrichtungen
durchgeführt werden.
(2) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 besteht nicht
1. für die Teilnahme an
a) Zwischen- und Abschlussprüfungen oder
b) für die Notengebung erforderlichen schulischen Leistungsfeststellungen,
bei durchgängiger Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie bei räumli-cher Trennung von den Mitschülerinnen und Mitschülern, die den Nachweis nach § 2 Absatz 2 erbracht haben,
2. für Schülerinnen und Schüler, an denen ein Test im Sinne von § 22a Absatz 3 IfSG auf Grund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Be-hinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft ge-macht werden,
3. für quarantänebefreite Personen im Sinne von § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonde-rung,
4. für das kurzfristige Betreten des Schulgeländes, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts oder für die Teilnahme am Fernunterricht zwingend erforder-lich ist, und
5. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Schule erforderlich ist, zum Bei-spiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Bei-spiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 3. April 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 7. Januar 2022 (GBl. S. 35), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 198) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2022 außer Kraft.

Stuttgart, den 1. April 2022
gez. Schopper

Hinweis

Die Inhalte werden von Frederic Wolff gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an Herrn Wolff.