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AKTUELLE CORONA-VERORDNUNG VOM 03.05.2021

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
vom 27. März 2021
(in der ab 3. Mai 2021 gültigen Fassung)

Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und 36 Absatz 6 des Infektionsschutzge-setzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Geset-zes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136, 3137) geändert worden ist, wird verordnet:

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1: Ziele und allgemeine Anforderungen

§ 1 Ziele
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol-len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleis-tet werden.
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Be-völkerung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han-deln der zuständigen Behörden.
1 Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. Mai 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung).

§ 2 Allgemeine Abstandsregel
(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfoh-len.
(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzu-mutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen, insbesondere zur Aufrechter-haltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, erforderlich oder durch Schutzmaß-nahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind nach § 9 Absatz 1 zulässige Ansammlungen.
(3) Die Abstandsregel gilt nicht für die in § 16 Absatz 1 Nummer 1 genannten Einrichtun-gen, mit Ausnahme von Schulen.

§ 3 Mund-Nasen-Schutz
(1) Eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 o-der eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderun-gen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Stan-dards erfüllt, muss getragen werden
1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahr-gastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
2. in Kraftfahrzeugen, sofern sich darin Personen aus mehr als einem Haushalt aufhal-ten; § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
3. in Einrichtungen im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 6,
4. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Ge-sundheitsdienstes,
5. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhan-delsgeschäften und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
6. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Stra-ßenverkehrsgesetz ergeben,
7. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz,
8. in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
9. bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft,
10. bei Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 und 2,
11. in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangebo-ten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule; hiervon unberührt bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 1,
12. in Kindertageseinrichtungen, der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialge-setzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Grundschulförderklassen, Horten sowie Schulkindergärten,
13. bei Angeboten des Nachhilfeunterrichts und
14. in anderen, nicht in den vorstehenden Nummern genannten geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Na-sen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht mög-lich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder in den Fällen des Absat-zes 1 Nummer 9,
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 3, 4, 8, 9 und 14, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
5. beim Konsum von Lebensmitteln,
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gege-ben ist,
7. bei sportlicher Betätigung in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14 sowie in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 und von Hochschulen,
8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 8 und 14 bei Veranstaltun-gen im Sinne des § 10 Absatz 5, soweit es sich nicht um Besucherinnen und Besu-cher handelt; § 176 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt,
9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14, so-fern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
10. in Horten, soweit dort nicht ausschließlich schulpflichtige Kinder betreut werden, in Kindertageseinrichtungen sowie Schulkindergärten für die Kinder, die diese Einrich-tungen besuchen, sowie für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben,
11. beim musikalischen oder darstellenden Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz oder
12. beim musikalischen Übebetrieb im Rahmen des Studienbetriebs.

Abschnitt 2: Besondere Anforderungen

§ 4 Hygieneanforderungen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, ha-ben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Ab-standsregel nach § 2 ermöglicht wird,
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Per-sonen berührt werden,
4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wieder-verwendbaren Papierhandtüchern oder anderen gleichwertigen hygienischen Hand-trockenvorrichtungen oder Handdesinfektionsmittel,
7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstandsregelungen und Hygiene-vorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bar-geldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf die Pflicht zu gründlichem Händewa-schen in den Sanitäranlagen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten Umstän-den des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Ange-bots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.

§ 4a Schnelltests, geimpfte und genesene Personen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein ta-gesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, ist ein Test im Sinne von § 28b Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf das Coronavirus vorzunehmen. Ein Nachweis über das negative Testergebnis kann ausgestellt werden durch
1. eine nach § 6 Absatz 1 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf ei-nen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testver-ordnung – TestV vom 8. März 2021 - BAnz AT 09.03.2021 V1) testende Stelle,
2. einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,
3. einen Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die je-weiligen Kundinnen oder Kunden oder Patientinnen oder Patienten oder
4. eine Schule oder Kindertageseinrichtung für die diese besuchenden Schülerinnen und Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal,
sofern der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt worden ist. In den Fällen von Satz 2 Nummern 2 bis 4 kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswer-tung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst
durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter dies überwacht und das Ergebnis be-scheinigt. In diesem Fall kann die Überwachung und Bescheinigung des Tests auf einen geeigneten Dritten übertragen werden.
(2) Als geimpfte Personen im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verord-nung erlassenen Regelungen gelten alle Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen ab-geschlossene Impfung mittels Impfdokumentation im Sinne des § 22 Absatz 1 IfSG vorwei-sen können. Als abgeschlossene Impfung im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen Regelungen gilt jede mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit. Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und sie über einen Nach-weis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen; darüber hinaus gilt eine Impfung als gemäß der empfohlenen Impfserie abgeschlossen, wenn eine Abweichung durch die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts anerkannt wird.
(3) Als genesene Personen im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verord-nung erlassenen Regelungen gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet wa-ren, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterlie-gen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.
§ 5 Hygienekonzepte
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Hy-gienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um-ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die Hygienevorgaben nach § 4 umge-setzt werden sollen.
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekon-zept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem IfSG bleiben unberührt.

§ 6 Datenverarbeitung
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung unter Verweis auf diese Vorschrift Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbei-tung Verpflichteten von Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutze-rinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, An-schrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneu-ten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind. § 28a Absatz 4 Sätze 2 bis 7 IfSG bleibt unberührt.
(2) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kon-taktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.
(3) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverar-beitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.
(4) Die Erhebung und Speicherung kann auch in einer für den zur Datenverarbeitung Ver-pflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Tech-nik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesi-cherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für ei-nen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermögli-chen.

§ 7 Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Zu-trittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitä-ten gilt, erfasst dies Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, tro-ckener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3. die entgegen § 3 Absatz 1 keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, oder
4. die entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9, § 14 Absatz 1 Nummer 6, § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 IfSG, § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG oder § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 1 Num-mer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG weder einen Nachweis eines tagesaktuellen ne-gativen COVID-19-Schnelltests, eine Impfdokumentation noch einen Nachweis einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a vorlegen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.

§ 8 Arbeitsschutz
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
1. die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingun-gen am Arbeitsplatz zu minimieren,
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsab-läufe und Vorgaben,
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur Handdesin-fektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensi-lien sind regelmäßig zu desinfizieren,
4. den Beschäftigten ist in ausreichender Anzahl ein Mund-Nasen-Schutz bereitzustel-len,
5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Er-krankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur ein-geschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Er-krankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Perso-nenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen nach Absatz 1 Nummer 5 nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz von Beschäftigten er-heben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen, dass sie zu der dort genann-ten Gruppe gehören; Beschäftigte sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber eine Woche, nachdem diese Verord-nung außer Kraft tritt.

Abschnitt 3: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

§ 9 Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen
(1) Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestat-tet
1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts,
2. von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr mindestens 14 Jahre alten Personen bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.
Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Für-sorge dienen.

§ 10 Sonstige Veranstaltungen
(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.
(2) Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt. Hiervon ausgenommen sind:
1. notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentli-chen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaf-ten, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, soweit nicht be-reits von Absatz 5 erfasst,
2. standesamtliche Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als zehn Perso-nen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit,
3. berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, sofern nicht in § 14b etwas Abwei-chendes geregelt ist,
4. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3,
5. Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistun-gen oder Maßnahmen nach §§ 11, 13, 14, 27 bis 35a, 41 bis 42e mit Ausnahme von § 42a Absatz 3a SGB VIII durchgeführt werden,
6. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhal-tung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen,
7. die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können,
8. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulaus-bildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulaus-bildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden,
9. die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen, wenn ein Testkonzept für die Ausbildenden vorhanden ist; für die Teilnahme ist die Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuel-len negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachwei-ses einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Teilnehmerinnen und Teilneh-mer erforderlich, und
10. Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern.
Soweit in Satz 2 keine anderweitige Begrenzung der Teilnehmerzahl geregelt ist, sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig. Bei der Bemessung der Teilneh-merzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Be-tracht.
(3) Ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl sind zulässig:
1. Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 und die für die Par-laments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunter-schriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewer-bern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,
2. fachspezifische Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren sowie weitere staatliche Prüfungen; der Veranstalter kann die Teilnahme in Präsenz insbe-sondere von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a abhängig machen, und
3. Spitzen- oder Profisportveranstaltungen, soweit diese ohne Zuschauer stattfinden.
(4) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung be-reits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist.
(5) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhal-tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, sowie auf Veranstaltungen und Sitzungen der Or-gane, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündli-chen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
(6) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und ge-plantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

§ 10a Wahlen und Abstimmungen
(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl, bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemeindewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis 7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahl-ausschüsse und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sit-zungen des Gemeindewahlausschusses öffentlich zugänglich sind.
(2) Der Bürgermeister hat mindestens die Hygieneanforderungen nach § 4 Absatz 1 Num-mern 1 bis 3, 6 und 8 sicherzustellen. Für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvor-stände und die Hilfskräfte sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.
(3) Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, wel-cher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für
1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen ei-ner Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.
Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betre-ten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
(4) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:
1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Verpflichteter;
2. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese Personen sich in Wahlräu-men zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindest-abstand von zwei Metern eingehalten werden.
(5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trocke-ner Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Ab-satz 3 Satz 2 vorliegt, oder
4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktda-ten bereit sind.
(6) Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu einem anderen Wahlbezirk nach § 41 Absatz 3a der Landeswahlordnung oder zu einem anderen Wahlbezirk oder ei-nem Sitzungsraum eines Briefwahlvorstands nach § 37a der Kommunalwahlordnung, weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgegeben wurden, dürfen mehrere Personen aus verschiedenen Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Die Personen haben einen Atem-schutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. § 3 Absatz 2 Nummer 2 bleibt unbe-rührt.
(7) Zur Teilnahme an der Wahl oder Abstimmung sind Wählerinnen und Wähler von Aus-gangsbeschränkungen aufgrund des IfSG befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahl-ausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Ab-stimmung sowie die Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahl-gebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten wollen.

§ 11 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, zulässig.
(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinzuwir-ken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderwei-tig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

§ 12 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig. Wer eine religiöse Veranstal-tung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Die Teilnahme an solchen Veranstaltun-gen ist nur nach vorheriger Anmeldung bei den Veranstaltenden zulässig, sofern es auf-grund der erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten kommen wird. Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1 mit mehr als erwarteten zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage im Voraus anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden. Die Sätze 1 bis 5 finden auf Ver-anstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung.
(2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.
(3) Während Veranstaltungen im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der Gemeindegesang in geschlossenen Räumen untersagt.

Abschnitt 4: Betriebsverbote und Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe

§ 13 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:
1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs-stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 13a Ab-satz 3 Satz 4 betrieben werden,
2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, -konzerten und -theatern; der Betrieb von Museen, Galerien und Gedenkstätten ent-sprechend § 13a Absatz 1 ist gestattet,
3. Archive und Bibliotheken; der Betrieb entsprechend § 13a Absatz 1 ist gestattet; Bibli-otheken können hiervon bei der Abholung bestellter Medien und der Rückgabe von Medien im Rahmen des jeweiligen Hygienekonzepts abweichen,
4. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, soweit der jeweilige Unterricht nicht nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 erfolgt,
5. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrich-tungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit Ausnahme von not-wendigen geschäftlichen oder dienstlichen Übernachtungen oder in besonderen Här-tefällen,
6. Messen und Ausstellungen,
7. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtun-gen, auch außerhalb geschlossener Räume, einschließlich Ausflugsschifffahrt, Muse-umsbahnen sowie touristischen Seilbahnen; der Betrieb von zoologischen und botani-schen Gärten entsprechend § 13a Absatz 1 ist gestattet,
8. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten sowie Bolzplätze, mit Aus-nahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Stu-dienbetrieb, Spitzen- oder Profisport und für den kontaktarmen Freizeit- und Amateur-
sport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1; im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kin-dern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Ab-satz 1 den Sport ausüben, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen aus-geschlossen ist; die Nutzung von Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Ge-meinschaftseinrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist untersagt,
8a. Fitnessstudios, Yogastudios und vergleichbare Einrichtungen, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport und für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1,
9. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,
10. Saunen sowie vergleichbare Einrichtungen,
11. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Ab-satz 2 Gaststättengesetz (GastG), mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Über-nachtungsangeboten im Sinne von Nummer 5 und in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen,
12. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademienge-setz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,
13. Tiersalons, Tierfriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege, mit Aus-nahme von Tierpensionen; der Betrieb entsprechend § 13a Absatz 3 Satz 4 ist ge-stattet,
14. Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Or-ganisationsform oder Anerkennung als Kunstschule, es sei denn die Nutzung erfolgt kontaktarm und nach Maßgabe von § 9 Absatz 1,
15. Clubs und Diskotheken und
16. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Aus-übung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutz-gesetzes.
(2) Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 GastG sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten er-folgt. Satz 1 gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskan-tine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekon-zepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadrat-metern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht.
(3) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademienge-setz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind zulässig. Abwei-chend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Prä-senzform zugelassen werden, soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrfor-mate ersetzbar sind, insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Se-mester und für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschluss-relevanten Teilprüfungen stehen. Das Rektorat oder die Akademieleitung kann die Teil-nahme in Präsenz insbesondere von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen CO-VID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten In-fektion im Sinne des § 4a abhängig machen. § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entspre-chend.

§ 13a Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe
(1) Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Abho-langeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, ist ausschließ-lich nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen gestattet, wobei pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde zulässig ist. Bei den Einzeltermi-nen sind fest begrenzte Zeiträume pro Kundin oder Kunde vorzugeben und es gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind:
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO,
3. Ausgabestellen der Tafeln,
4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte,
5. Tankstellen,
6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzen-tren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr,
7. Reinigungen und Waschsalons,
8. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
9. Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
10. der Großhandel und
11. Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte.
In den Fällen des Satzes 1 gilt für geschlossene Räume, dass die Anzahl der zeitgleich an-wesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen wie folgt zu beschränken ist:
1. bei Verkaufsflächen, die kleiner als zehn Quadratmeter sind, auf höchstens eine Kun-din oder einen Kunden,
2. bei Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt und im Lebensmittelein-zelhandel auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden je zehn Quadratmeter Ver-kaufsfläche,
3. bei Verkaufsflächen außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels von mehr als 800 Quadratmeter insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich.
(3) Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. In allen anderen Fällen darf ausschließlich der erlaubte Sortimentsteil weiterhin verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum ver-boten Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt; Absatz 1 bleibt un-berührt. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hy-gienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren kontaktarm und innerhalb fester Zeit-fenster zu organisieren.
(4) Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktio-nen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.
(5) Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes ein-schließlich Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechenden Ersatzteilverkaufsstellen bleibt zulässig, soweit er nicht nach anderen Vorschriften in oder aufgrund dieser Verordnung untersagt ist. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistun-gen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In Geschäfts-lokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme und -beseitigung sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig. In den
Fällen von Satz 2 und 3 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend; die Zulässigkeit des Warenver-kaufs nach Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

§ 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Be-triebe
(1) Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
2. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen,
3. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstät-ten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialmi-nisteriums,
4. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
5. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durch-führung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 Nummer 1 aufgeführt,
6. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Friseurbetriebe, Barber-shops, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; soweit bei der Dienstleistung, dem Angebot oder der Aktivität ein Mund-Nasen-Schutz nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann, ist ein Testkonzept für das Personal und für die Inanspruch-nahme der Dienstleistung die Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negati-ven COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Kundin oder des Kunden erforderlich; dies
gilt nicht für Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege,
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6, soweit dies nicht nach § 13a Absatz 1 vorgeschrieben ist,
9. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 GastG; bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei exter-nen Gästen vorgenommen werden,
10. Beherbergungsbetriebe,
11. Kongresse,
12. Wettannahmestellen,
13. Kunst- und Kultureinrichtungen einschließlich Museen, Galerien, Kinos, Autokinos, -theater und -konzerte sowie zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten und
14. Sonnenstudios.
(2) Beim Betreiben oder Anbieten der Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten nach Ab-satz 1 gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeits-schutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Absatz 1 Nummern 2 und 5. Absatz 1 sowie die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 5 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen.
(3) Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 6 und 14 ist die Erbringung der Dienstleistung nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet.

§ 14a Besondere Infektionsschutzvorgaben für Schlachtbetriebe und den Einsatz von Saisonar-beitskräften in der Landwirtschaft
(1) Die Beschäftigten von
1. Schlacht-, Zerlegungs-, Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und be-handeln, mit mehr als 30 Beschäftigten, soweit diese im Schlacht- und Zerlegebe-reich eingesetzt sind, und
2. landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich Sonderkulturbetrieben, mit mehr als 10 Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, im Zeitraum des Einsatzes von Saisonar-beitskräften,
haben sich vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme einem COVID-19-Schnelltest im Sinne des § 4a Absatz 1 in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen. In den Fällen von Nummer 1 gilt für Beschäftigte von Betriebsstätten, die im Schlacht- und Zerle-gebereich über mehr als 100 Beschäftigte verfügen, für diese eine zusätzliche wöchentli-che COVID-19-Schnelltestpflicht im Sinne des § 4a Absatz 1. Von der Testpflicht der Sätze 1 und 2 ausgenommen sind geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 4a Absätze 2 und 3. Die Ergebnisse der Testungen, die Impfdokumentation oder der Nachweis der be-stätigten Infektion sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Die Organisation und Finanzierung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betrei-ber.
(2) Betreiber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten und ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zu erstellen. In Be-trieben nach Absatz 1 Nummer 2 gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb von geschlossenen Räumen nicht. Für Betreiber der in Absatz 1 ge-nannten Einrichtungen besteht abweichend von § 5 Absatz 2 eine Vorlagepflicht des Hygi-enekonzepts bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygienekonzept umgehend nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes anzupas-sen.
(3) Auf Antrag des Betreibers kann das örtlich zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen von den Testpflichten nach Absatz 1 für Beschäftigte eines Arbeitsbereichs zulassen, wenn
der Betreiber im Rahmen eines spezifischen Hygienekonzepts Gründe darlegt, die eine Abweichung vertretbar erscheinen lassen.
(4) Der Betreiber hat eine Verarbeitung der Daten von Beschäftigten und Besuchern des Betriebs entsprechend § 6 durchzuführen. Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 sind aus-schließlich die Daten von Beschäftigten zu verarbeiten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahme-verbot nach § 7 sowie für Personen, die sich weder den nach Absatz 1 vorgeschriebenen Testungen unterzogen haben, noch die Impfdokumentation oder den Nachweis der bestä-tigten Infektion vorlegen.
(5) Die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 sind einzuhalten. Darüber hinaus hat der Be-treiber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen folgende Pflichten zu erfüllen:
1. Beschäftigte sind in einer ihnen verständlichen Sprache umfassend zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben, sowie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns,
2. Informationsweitergaben und Unterweisungen nach Satz 2 Nummer 1 müssen vor dem ersten Tätigkeitsbeginn, danach mindestens quartalsweise und bei Neuerungen unverzüglich schriftlich und mündlich erfolgen und dokumentiert werden,
3. Ausstattung aller Beschäftigen mit persönlicher Schutzausrüstung und Unterweisung über deren richtige Anwendung.

§ 14b Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege
(1) Der Unterrichtsbetrieb an den öffentlichen Schulen, den Grundschulförderklassen, den Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft sowie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmit-tagsbetreuung sowie der Horte an der Schule findet nach Maßgabe der Absätze 2 bis 14 statt. Die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft ist untersagt. Die Tätigkeit außerschulischer Partner in der Schule ist nur insoweit zulässig,
als die Tätigkeit Teil des zulässigen Schulbetriebs ist.
(2) Der fachpraktische Sportunterricht in Präsenz ist, auch soweit der Unterrichtsbetrieb nach den Absätzen 3 bis 14 zulässig ist, untersagt. Abweichend hiervon ist fachpraktischer Sportunterricht in Präsenz zulässig
1. zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben,
2. in den Basiskursen Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gym-nasiums und der Gemeinschaftsschule sowie des Faches Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 des beruflichen Gymnasiums.
Der Unterricht ist mit der Maßgabe zulässig, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig eingehalten wird. Betätigungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehal-ten werden kann, sind untersagt. Es ist gestattet, mit einem Mund-Nasen-Schutz nach § 3 Absatz 1 Sicherheits- oder Hilfestellung zu leisten.
(3) Der Unterricht findet unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Testange-bote im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht statt, sofern und soweit dies zur Wahrung des Mindestabstands erforderlich ist. Dies gilt nicht für
1. die Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Würt-temberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schülerinnen und Schüler ganzjährig das Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Bera-tungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind,
2. die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwer-punkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sonder-pädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen,
3. die Schulkindergärten mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie kör-perliche und motorische Entwicklung,
4. Einrichtungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und entsprechende Bildungsgänge an beruflichen Schulen in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums; dies gilt für Klassen, die nicht Abschlussklassen sind, nur, soweit der Unterrichtsbetrieb nicht im
Rahmen eines Wechselunterrichts durchgeführt werden kann und er unaufschiebbar ist.
Der Betrieb an den Einrichtungen Nummern 1 bis 4 kann auch durchgängig in der Präsenz stattfinden; § 2 Absatz 2 findet keine Anwendung. Über den Umfang und die Dauer der Präsenzphasen des Wechselunterrichts entscheidet die Schulleitung. In den letzten beiden Wochen vor den Zwischen- und Abschlussprüfungen kann der Unterricht abweichend von den Sätzen 1 bis 3 nach Entscheidung der Schulleitung auch durchgängig als Fernunter-richt durchgeführt werden.
(4) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie
1. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie
2. Spaziergänge und Ausflüge in die Natur in der Klassenzusammensetzung
zulässig.
(5) Für Schülerinnen und Schüler,
1. die durch den Fernunterricht nicht erreicht werden oder
2. für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustim-mung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht,
werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen über die Vorgaben des Absatzes 3 hin-ausgehende Präsenzlernangebote eingerichtet. Dies gilt entsprechend für fachpraktische Unterrichtsinhalte an beruflichen Schulen, die im Fernunterricht nicht vermittelt werden können.
(6) Sofern und soweit Präsenzunterricht stattfindet, erklären die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler gegenüber der Schule, ob sie die Schul-pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent-scheidung gegen den Präsenzunterricht von der unterrichtenden Lehrkraft festgelegt wer-den. Wird keine Entscheidung getroffen, an Stelle des Präsenzunterrichts am Fernunter-richt teilzunehmen, bestimmt sich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach den Regeln der Schulbesuchsverordnung. Die Entscheidung kann zum Ende des
Schulhalb- oder Schuljahres sowie bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, bei-spielsweise des Pandemiegeschehens, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
(7) Soweit kein Präsenzunterricht stattfindet, tritt an dessen Stelle der Fernunterricht.
(8) Für die teilnahmeberechtigten Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grund-schulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schu-len, der Schulkindergärten sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird eine Notbetreuung eingerichtet, sofern und soweit sie noch nicht wieder am Präsenzbetrieb teilnehmen können. Berechtigt zur Teilnahme sind Schüle-rinnen und Schüler,
1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforder-lich ist,
2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen und hierdurch an der Be-treuung gehindert sind, oder
3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
Satz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die übrigen Vo-raussetzungen des Satzes 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erzie-hungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtun-gen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die die Schülerin oder der Schüler bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begrün-denden Fällen zulässig.
(9) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schüle-rinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten zu reinigen.
(10) Für die Einrichtungen nach Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreu-ung gemäß Absatz 8 besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schü-ler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zustän-dige Behörde nichts anderes anordnet,
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen zehn Tage in einem Gebiet aufgehalten ha-ben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von zehn Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. die sich nach einem positiven Selbsttest nach § 4a Absatz 3 Corona-Verordnung Ab-sonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben oder
4. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, tro-ckener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Satz 1 besteht nicht, sofern nach den Bestimmun-gen der Corona-Verordnung Absonderung oder der Corona-Verordnung Einreise-Quaran-täne eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.
(11) Die öffentlichen Schulen, die Grundschulförderklassen, die Schulkindergärten sowie die entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft haben den im Präsenzunterricht einbezogenen Schülerinnen und Schülern sowie dem an den Einrichtungen in der Präsenz tätigen Personal in jeder Schulwoche zwei COVID-19-Schnelltests auf das Coronavirus im Sinne des § 4a Absatz 1 anzubieten; hiervon ausgenommen sind geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 4a Absätze 2 und 3. Den Zeitpunkt und die Organisation der Tes-tung bestimmt die Schulleitung.
(12) Für Personen, die weder einen Nachweis über eine negative Testung auf das Corona-virus erbringen, noch eine Impfdokumentation oder einen Nachweis über eine bestätigte Infektion im Sinne des § 4a vorlegen, besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für die Ein-richtungen nach Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung gemäß Ab-satz 8. In diesen Fällen ist Fernunterricht vorzusehen. Der Nachweis der Testung kann er-bracht werden durch
1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 11; dies gilt auch, sofern an der Schule die Testung nicht vor oder unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes, son-dern zu einem späteren Zeitpunkt am Schultag durchgeführt wird, oder
2. den Nachweis einer Testung mit negativem Ergebnis, der geführt werden kann durch
a) die Bescheinigung eines COVID-19-Schnelltests im Sinne des § 4a Absatz 1, oder
b) die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem COVID-19-Schnelltest auf dem durch das Kultusministerium vorgegebenen Musterformular für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förder-schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förder-schwerpunkten mit diesen Bildungsgängen, sowie Kinder der Grundschulförder-klassen und der Schulkindergärten,
dessen Vorlage durch die Schülerinnen und Schüler spätestens am Tag einer nach Absatz 11 angebotenen Testung, durch Lehrkräfte und sonstige Personen zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt erfolgt und deren zugrundeliegende Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf.
Die Möglichkeit zur Eigenbescheinigung nach Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b gilt für das an den Einrichtungen nach den Absätzen 11 und 15 tätige Personal sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler der in Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen entsprechend.
(13) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 12 besteht nicht
1. für die Teilnahme an
a) Zwischen- und Abschlussprüfungen oder
b) für die Notengebung erforderlichen schulischen Leistungsfeststellungen, soweit diese für die Erfüllung der Mindestanzahl der Leistungsfeststellungen zwingend erforderlich sind,
bei durchgängiger Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie bei räumli-cher Trennung von den Mitschülerinnen und Mitschülern, die den Nachweis nach Ab-satz 12 Satz 3 erbracht haben,
2. für Schülerinnen und Schüler, an denen ein COVID-19-Schnelltest auf das Coronavi-rus im Sinne des § 4a Absatz 1 aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt wer-den kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,
3. für geimpfte Personen im Sinne des § 4a Absatz 2,
4. für genesene Personen im Sinne des § 4a Absatz 3,
5. für das kurzfristige Betreten des Schulgeländes, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts oder für die Teilnahme am Fernunterricht zwingend erfor-derlich ist,
6. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Schule erforderlich ist, zum Bei-spiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt.
(14) Das zuständige Gesundheitsamt hat die ortsübliche Bekanntmachung des Tags, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 3 IfSG gelten oder nicht mehr

(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Num-mer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 GastG und
2.die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschu-len, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrs-gesetz ergeben,
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den Einzelhandel,
2. das Beherbergungsgewerbe,
3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Ab-satz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,
4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,
5. das Handwerk,
6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios, medizini-sche und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
7. Vergnügungsstätten,
8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden, und
9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins-besondere Hygienevorgaben, festzulegen.

§ 17 Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 und § 36 Absatz 6 Satz 5 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammen-hang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere
1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
2. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
3. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzun-gen für die Absonderung hinzuweisen,
4. die Pflicht von haushaltsangehörigen Personen von Kontaktpersonen positiv auf das Coronavirus getesteter Personen sowie von mittels Selbsttest positiv getesteter Perso-nen, sich einem PCR- oder Schnelltest zu unterziehen, gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG,
5. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG,
6. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG ein-schließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben,
7. die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Einreise gemäß § 36 Absatz 6 IfSG
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzu-schreiben.

Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten

§ 18 Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermäch-tigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung perso-nenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Poli-zeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Be-schäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzge-setz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer iso-lierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich o-der fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,
2. entgegen § 3 Absatz 1, §10a Absatz 3 Satz 1 oder § 10a Absatz 6 Satz 2 keinen oder einen nicht deren Anforderungen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz trägt,
3. entgegen § 6 Absatz 3 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer macht,
4. sich entgegen § 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 oder § 20 Absatz 4 Satz 2, an einer Ansammlung, privaten Zusammenkunft oder priva-ten Veranstaltung beteiligt,
5. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält,
6. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10a Absatz 5, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Sätze 1 oder 4 oder § 14a Absatz 4 Satz 3 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3, § 14 Absatz 2 Satz 2 oder § 14a Absatz 5 Satz 1 Ar-beitsschutzanforderungen nicht einhält,
8. entgegen § 10 Absatz 2 Sätze 1 oder 3 oder § 10 Absatz 3 Nummer 3 eine Veranstal-tung abhält,
9. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt,
10. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 2 oder § 14a Absatz 4 Satz 1 einer Pflicht zur Datenver-arbeitung nicht nachkommt,
11. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 oder § 13a Absätze 1 bis 3 und Absatz 5, auch in Ver-bindung mit § 20 Absatz 3 Satz 2 oder § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummern 1 bis 3 oder 7 oder § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummern 4 bis 6 eine Einrichtung betreibt oder eine Dienst-leistung anbietet,
12. entgegen § 13a Absatz 4 in Einzelhandelsbetrieben und Märkten besondere Verkaufs-aktionen durchführt,
13. entgegen § 14 Absätze 1 und 3 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder anbietet,
14. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 4 keine Testungen finanziert oder organisiert,
15. entgegen § 14a Absatz 2 Satz 3 ein Hygienekonzept nicht vorlegt,
16. entgegen § 14c Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung ohne negativen CO-VID-19-Schnelltest im Sinne des § 4a oder Atemschutz betritt,
17. entgegen § 14c Absatz 1 Satz 3 eine Einrichtung ohne negativen COVID-19-Schnell-test im Sinne des § 4a und Atemschutz betritt,
18. sich entgegen § 20 Absatz 6 außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft auf-hält oder
19. entgegen § 20 Absatz 8 Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert.

Teil 4 - Schlussvorschriften

§ 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor In-fektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung und aufgrund dieser Verordnung erlas-senen Rechtsverordnungen unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen.
(3) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Ein-wohner fest, so hat es die Feststellung der Unterschreitung sowie den Zeitpunkt des In-krafttretens der geänderten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und
dem Sozialministerium zu melden. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gehen die Num-mern 1 bis 3 den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor:
1. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO wird allgemein gestattet; § 13a Absätze 1, 3und Absatz 5 Sätze 2 und 3 fin-det keine Anwendung; § 13a Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 bleibt unberührt,
2. der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botani-schen Gärten sowie Gedenkstätten wird abweichend von § 13 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 7 allgemein gestattet; § 13a Absatz 1 findet keine entsprechende Anwendung,
3. der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie die Sportausübung im Freien wird abweichend von § 13 Absatz 1 Nummer 8, § 9 Absatz 1 auch für Gruppen von bis zu zehn Personen gestattet, soweit die Sportart kontaktarm ausgeübt wird,
Satz 2 gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 nicht mehr, wenn das zuständige Gesund-heitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Überschreitung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen nach Absatz 7 ist durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden.
(4) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Ein-wohner fest, so hat es die Feststellung der Unterschreitung sowie den Zeitpunkt des In-krafttretens der geänderten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gilt zusätzlich zu Absatz 3 Satz 2 in Abweichung von § 9 Absatz 1 Satz 1 für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. Satz 2 gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 nicht mehr, wenn das zuständige Ge-sundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführen-den Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung
der Überschreitung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen ist durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialmi-nisterium zu melden.
(5) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwoh-ner fest, so hat es diese Überschreitung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geän-derten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gehen die Nummern 1 bis 7 den entspre-chenden Regelungen dieser Verordnung vor:
1. abweichend von § 13 Absatz 1 Nummern 2 und 7 ist der Betrieb von Museen, Gale-rien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikums-verkehr insgesamt untersagt,
2. abweichend von § 13 Absatz 1 Nummer 8 ist der Betrieb von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport untersagt; dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von § 9 Absatz 1,
3. abweichend von § 13a Absatz 1 ist dem Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt,
4. der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeein-richtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, ist für den Publikumsverkehr untersagt,
5. der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbershops ist für den Publikumsverkehr unter-sagt; ausgenommen ist die Erbringung von Friseurdienstleistungen durch Friseurbe-triebe und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind,
6. der Betrieb von Sonnenstudios ist für den Publikumsverkehr untersagt,
7. abweichend von § 13 Absatz 1 Nummer 4 ist der Betrieb von Musik-, Kunst- und Ju-gendkunstschulen nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.
Satz 2 gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 nicht mehr, wenn das zuständige Gesund-heitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Unterschreitung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen ist durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialmi-nisterium zu melden.
(6) Wenn im Falle von Absatz 5 Satz 1 die zuständige Behörde zusätzlich feststellt, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5,
3. Versammlungen im Sinne des § 11,
4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehren-amtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophen-schutz und Rettungsdienst,
6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebens-gemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizini-scher Leistungen,
8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjähri-gen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebens-bedrohlichen Zuständen,
10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tier-seuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 10 Absatz 3 Nummer 1 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und
12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Absatz 5 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde feststellt, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht mehr besteht.
(7) In den Fällen der Absätze 3 bis 6 treten die Rechtswirkungen bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung, bei Über-schreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Bei der Bewertung der Inzidenzwerte kann das Ge-sundheitsamt die Diffusität des Infektionsgeschehens im Einvernehmen mit dem Sozialmi-nisterium angemessen berücksichtigen.
(8) Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festge-legten öffentlichen Plätzen oder öffentlich zugänglichen Einrichtungen verboten.
(9) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhn-lich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen.

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 29. März 2021 in Kraft mit Ausnahme des § 17, der am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2021 (GBl. S. 249) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 7. März 2021 (GBl. 273), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. März 2021 (notverkün-det gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.ba-den-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) geändert worden ist, erlassenen Verordnungen gelten bis zu ihrem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die aufgrund dieser Verordnung, der vom 23. Juni 2020, der vom 30. No-vember 2020 oder der vom 7. März 2021 erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zu-vor aufgehoben werden.

Stuttgart, den 27. März 2021

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann
Strobl Sitzmann
Dr. Eisenmann Bauer
Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha Hauk
Wolf Hermann
Erler

Hinweis

Die Inhalte werden von Frederic Wolff gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an Herrn Wolff.