Gemeinde Schlat

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 entschieden, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Auswirkungen des Urteils rechtlich geprüft. Je nach Sachverhalt im Einzelfall heißt das: :

• Das Betreuungsgeld wurde Ihnen vor der Urteilsverkündung am 21. Juli 2015 bewilligt und schon vollständig ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen.

• Das Betreuungsgeld wurde erst teilweise ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die Rückforderung schon erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen. Die Auszahlung erfolgt für die Dauer der Bewilligung weiter.

• Das Betreuungsgeld wurde noch nicht ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die Auszahlung erfolgt für die Dauer der Bewilligung.

Achtung:

Voraussetzung für den Bezugvon Betreuungsgeld ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Dazu sind die Mitteilungspflichten zu beachten. Sie sindBestandteil des Bewilligungsbescheides.Vor allem müssen Sie mitteilen, wenn Ihr Kind in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung betreut wird.

• Sie haben das Betreuungsgeld vor dem 21. Juli 2015 beantragt. Bisher wurde aber noch kein Bescheid erlassen:
  Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Es erfolgt ein Ablehnungsbescheid.

• Ihr Betreuungsgeldantrag ist am Tag der Urteilsverkündung am 21. Juli 2015 oder später bei der L-Bank eingegangen:
  Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Es erfolgt ein Ablehnungsbescheid.

Da es keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gibt, werden keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr versandt.

Generelle Zuständigkeit:

L-Bank Baden Württemberg

Schlossplatz 12

76131 Karlsruhe

Voraussetzungen:

Keine.

Ablauf:

Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es keinen Anspruch mehr auf Betreuungsgeld.

Lebenslagen:

• Familie und Kinder | Finanzielle Hilfen für Familien
• Geburt | Finanzielle Hilfen

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 02.06.2017 freigegeben.

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