Gemeinde Schlat

Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig. Das heißt, er kann noch nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein.

Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, haften Sie beispielsweise als Vorsitzender oder Vorsitzende bei Geschäften für den Verein mit Ihrem Privatvermögen.

Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen.Dannkann der Vorstand im Namen des Vereins Verträge abschließen oder der Verein im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden. Für Schulden haftet nur der Verein mit seinem Vermögen.

Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispieldie Einzelheiten der Vertretungsberechtigung des Vorstandes.

Generelle Zuständigkeit:

für die Führung des Vereinsregisters: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat

Hinweis: Die Führung des Vereinsregisters ist bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des Vereins an. So können Sie prüfen, welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist.

Voraussetzungen:

• Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
• Der Antrag wird von Mitgliedern des Vorstands gestellt, die den Verein vertreten dürfen. Es reicht ein Vorstandsmitglied aus, wenn dieses Mitglied nach der Vereinssatzung alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Kann der Verein nur durch mehrere oder gar alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, so gilt dies auch für die Anmeldung zum Vereinsregister.
• Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder, die den Verein anmelden, müssen beglaubigt sein. Unterschriften beglaubigen darf
  • ein Notar oder eine Notarin oder
  • ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin in einer Grundbucheinssichtsstelle. Dies ist bei Gemeinden, die eine Grundbucheinsichtsstelle haben, eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung, die Unterschriften beglaubigen darf.

Unterlagen:

• Kopie der Vereinssatzung
• Kopieder Bestellungsurkunden des Vorstands

Hinweis: Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein.Nehmen Sie rechtzeitigmit der zuständigen Stelle Kontakt auf um folgende Punkte zu klären:

• den Entwurf der Satzung
• das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung

Ablauf:

Sie müssen die Eintragung ins Vereinsregister schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Formular.

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.). Die Eintragung wird im Internet auf den Seiten des Handelsregisters bekannt gemacht.

Hinweis: Auch später müssen Sie bestimmte Vorgänge oder Tatsachen ins Vereinsregister eintragen lassen, beispielsweise wenn

• sich die Vereinssatzung ändert oder
• die Mitglieder andere Personen in denVorstand gewählt haben.

Kosten:

• Ersteintragung: EUR 75,00
• Folgende Eintragungen: EUR 50,00
  Sie müssen diesen Betragfür mehrere Eintragungen nur einmal bezahlen, wenn dieAnträge dafür
  • am selben Tag bei der zuständigen Stelleeingehen und
  • denselben Verein betreffen.

Für die Beglaubigung entstehen weitere Kosten.

Hinweis: Vereine müssennicht in vollem Umfangdie Kosten zahlen,wennsie gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen. Das müssen Sie mit einem Bescheid des zuständigen Finanzamtes nachweisen.

Weitere Informationen zu Ihrem Einzelfall erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Formulare:

• Neuanmeldung eines Vereins

Rechtsgrundlage:

• § 55a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Elektronisches Vereinsregister)
• § 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindestmitgliederzahl des Vereins)
• § 57 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung)
• § 58 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Sollinhalt der Vereinssatzung)
• § 59 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anmeldung zur Eintragung)
• § 60 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zurückweisung der Anmeldung)
• § 64 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Inhalt der Vereinsregistereintragung)
• § 7 Abs. 2 Landesjustizkostengesetz (LJKG) (Gebührenfreiheit)
• Nr.13100 der Anlage 1Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Unternehmen führen | Register, Rollen und Verzeichnisse
• Vereine | Gründung eines Vereins
• Vereine | Rechtsfähigkeit

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 02.07.2018 freigegeben.

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