Gemeinde Schlat

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Dies ist in folgenden Fällen sinnvoll:

• Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
  • überhaupt nicht,
  • nicht in der geltend gemachten Höhe oder
  • nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
• Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat

Unterlagen:

keine Angaben möglich

Ablauf:

Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidbei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

• schriftlich oder
• bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefügt ist.

NachdemSie Einspruch eingelegt haben,gibt das Gericht,das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

• das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zuständiges Gericht bezeichnet ist,oder
• ein anderes Gericht, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Achtung:Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid schiebt eine Zwangsvollstreckung nicht hinaus. Hat das Gericht schonMaßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet, können SieVollstreckungsschutz beim zuständigen Gericht beantragen.

Frist:

nachdem Ihnen derVollstreckungsbescheid zugestellt wurde: zwei Wochen

Hinweis: Haben Sie gegen den Mahnbescheid verspätet Widerspruch erhoben, wertet das Gericht dies als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Rechtsgrundlage:

• § 694 Zivilprozessordnung (ZPO) (Widerspruch gegen den Mahnbescheid)
• § 699 Zivilprozessordnung (ZPO) (Vollstreckungsbescheid)
• § 700 Zivilprozessordnung (ZPO) (Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Gläubiger und Schuldner | Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.

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