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Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung beantragen (Selbständige)

Sie sind selbständig tätig und möchten abgesichert sein, falls Sie arbeitslos werden? Dann können Sie ein Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung beantragen. Werden Sie danach arbeitslos, haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die Höhe richtet sich nach der Dauer des Versicherungsverhältnisses.

Generelle Zuständigkeit:

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben

Voraussetzungen:

Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis sind:

  • Sie sind mindestens 15 Stunden wöchentlich selbständig tätig.
  • In den 24 Monaten vor der Selbständigkeit
    • waren Sie mindestens zwölf Monate pflichtversichert (z.B. weil Sie in einem Arbeitsverhältnis standen) oder
    • erhielten Sie eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) (z.B. Arbeitslosengeld I) oder
    • waren Sie im Rahmen einer als Arbeitsbeschaffung geförderten Maßnahme beschäftigt, die (LOTZ: bitte korrekt formatieren; keine Aufzählung aus den beiden Nebensätzen machen)

ein Versicherungspflichtverhältnis oder

die Zahlung einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unterbrochen hat.

  • Sie haben IhreSelbständigkeit begonnen spätestens einen Monat nachdem Sieim Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt waren beziehungsweise Entgeltersatzleistung erhalten haben.
  • Sie sind weder anderweitig versicherungspflichtig noch besteht für Sie Versicherungsfreiheit.

Unterlagen:

  • Personalausweis, Reisepass oder amtliche Meldebestätigung
  • Arbeitsbescheinigung für jede versicherungspflichtige Beschäftigung, die Sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausgeübt haben
    Das Formular für die Arbeitsbescheinigung erhalten Sie von der Agentur für Arbeit oder Sie können es im Internet herunterladen.
  • wenn Sie keine Arbeitsbescheinigung vorlegen können: sonstige Nachweise, dass ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat (z.B. Kontoauszug des Rentenversicherungsträgers, Beitragsnachweise)
  • wenn Sie eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches bezogen haben: Nachweis des Leistungsbezugs (z.B. Bescheide der Agentur für Arbeit)
  • wenn die Agentur für Arbeit die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht mit einem Gründungszuschuss fördert: Nachweis der selbständigen Tätigkeit (z.B. durch Vorlage der Gewerbeanmeldung)
  • wenn die Einzugsstelle/Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA) Ihren versicherungsrechtlichen Status geklärt hat: entsprechender Bescheid

Ablauf:

Sie müssen das Versicherungspflichtverhältnis schriftlich beantragen. Das notwendige Formular erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit oder können es im Internet herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular müssen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle abgeben.

Kosten:

  • für den Antrag: keine
  • für die Versicherung:
    • in den ersten beiden Kalenderjahrender Selbständigkeit:
      • EUR 42,53 (West)
      • EUR 36,23 (Ost)
    • in den darauffolgenden Kalenderjahren:je nach Einzelfall

Hinweis: Die Beiträge für die Antragspflichtversicherung können Sie monatlich (jeweils zum 1. des Monats) oder für das gesamte jeweilige Kalenderjahr im Voraus zahlen. Sie können aucheine Einzugsermächtigung erteilen.

Frist:

  • für den Antrag: spätestens drei Monaten nach Aufnahme der Selbständigkeit. Später ist eine Antragspflichtversicherung nicht mehr möglich.
  • für eine Kündigung: frühestens nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats

Sonstiges:

Änderungen müssen Sie der Agentur für Arbeit sofort mitteilen.

Die Broschüre "Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung" der Bundesagentur für Arbeit enthält weitere Informationen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

§ 28a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Agentur für Arbeit Göppingen
Mörikestraße 15
73033 Göppingen
Telefon: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden kostenlos aus allen deutschen Fest- und Mobilfunknetzen:
Tel: 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer/Arbeitsuchende)
Tel: 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Fax: 07161 / 9770 -606

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit hat dessen ausführliche Fassung am 27.01.2015 freigegeben.

Weitere Informationen

Serviceportal

Die Informationen werden vom Serviceportal "service-bw" vollständig übernommen und eingelesen. Mit service-BW bietet das Land Baden-Württemberg Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen. Diese werden laufend aktualisiert und erweitert.

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Fon: 07161 987397-0
Fax: 07161 987397-77

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